Das Europäische Semester

Das Europäische Semester ist ein Koordinationszyklus der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken der EU-Mitgliedstaaten. Es erstreckt sich über die ersten 6 Monate des laufenden Jahres, während denen die Haushaltspolitik (Stabilitätsprogramm) sowie die Strukturpolitik (nationaler Reformplan) von den nationalen Behörden vorbereitet werden und dann auf europäischer Ebene (von der Kommission und von der Eurogruppe/ ECOFIN-Rat) geprüft werden.
Die EU-Staaten müssen bis Ende April ihre nationalen Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme einreichen damit der ECOFIN-Rat die länderspezifischen Empfehlungen bis spätestens Juni/Juli abgeben kann. Somit haben die Staaten genügend Zeit, um diese Empfehlungen bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes für den Haushaltsplan miteinzubeziehen.
Die einzelnen Mitgliedstaaten müssen ihre Haushaltsplanung für das folgende Jahr bis spätestens am 15. Oktober bei der Kommission einreichen.

 

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