Gesetzentwurf

Der Gesetzentwurf des Staatshaushaltes besteht aus 2 Bänden:

  • Band 1: Der Gesetzentwurf des Staatshaushaltes entspricht den Anforderungen des Staatshaushaltsgesetzes. In diesem Band sind in der Regel der Text des Gesetzentwurfes selbst sowie die Tabellen der Einnahmen und Ausgaben enthalten. Zudem werden die Finanz- und Haushaltslage dargelegt und die jeweiligen Artikel des Gesetzentwurfes erläutert.
  • Band 2: Dieser Band enthält einerseits den mehrjährigen Finanzrahmen und andererseits den Übergang vom Haushaltssaldo gemäß der luxemburgischen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zum Saldo des Sektors der öffentlichen Verwaltung gemäß des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010). Des Weiteren werden die Prognosen der Staatsfinanzen wie auch der Verlauf der Staatsschuld dokumentiert.
    Die Anlagen enthalten unter anderem die finanzielle Situation der verschiedenen Spezialfonds und der staatlichen Dienste mit getrennter Verwaltung.

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